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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Bei CD-Flex-Huellen.de werden lediglich die Kosten der Deutschen Post in Rechnung gestellt.
Lieferung erfolgt ausschließlich per Vorkasse oder Nachname.
Die Regelungen des Fernabsatzgesetzes sind unter http://www.fernabsatzgesetz.de
und am Ende dieser AGB zu finden.
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§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen
der CD-Flex-Huellen.de und ihren Kunden.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen
des Kunden werden von CD-Flex-Huellen.de nicht anerkannt, es sei denn, CD-Flex-Huellen.de
hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
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§ 2 Vertragsabschluß und Rücktritt
Die Darstellung des Sortiments auf dem Server von CD-Flex-Huellen.de stellt kein
rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online Katalog dar.
Der Kunde bestellt von ihm gewünschte Waren/Dienstleistungen durch Absendung der in der
Bestellmaske vollständig auszufüllenden Angaben. Der Vertrag kommt zustande, wenn
CD-Flex-Huellen.de dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt
der Verfügbarkeit der bestellten Waren/Dienstleistungen.
Bei Schreib-, Rechen- oder Datenbankfehlern auf der Website, bei negativem Ergebnis einer
Bonitätsprüfung und für den Fall, dass die Ware für einen erheblichen Zeitraum nicht
verfügbar ist, behält sich CD-Flex-Huellen.de den Rücktritt vom Vertrag vor.
CD-Flex-Huellen.de wird dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail zusenden und ihn
unabhängig davon über vorliegende Fehler beziehungsweise den Rücktritt vom Vertrag informieren.
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§ 3 Lieferung
CD-Flex-Huellen.de wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene
Adresse schnellstmöglich ausliefern. CD-Flex-Huellen.de ist zu Teillieferungen berechtigt.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung durch die Post oder Paketdienste
an den Kunden ausgehändigt wurde, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
Lieferungen ins Ausland müssen unabhängig vom Warenkorbsystem per E-Mail oder telefonisch
angefragt werden. Sie erfolgen zu den jeweils im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen,
welche durch CD-Flex-Huellen.de ausdrücklich per E-Mail bestätigt werden. Angaben über die
Lieferfrist auf der CD-Flex-Huellen.de -Website sind unverbindlich, soweit nicht
ausnahmsweise der Liefertermin schriftlich verbindlich zugesagt wurde.
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§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung der gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus einer
bestimmten Lieferung verbleibt die mit dieser Lieferung verbundene Ware im Eigentum von
CD-Flex-Huellen.de.
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§ 5 Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung netto und ohne Abzug von Skonto fällig. Der Kunde
kann den Kaufpreis per Nachnahme oder Vorkasse zahlen. Die Aufrechnung, Wandelung oder
Minderung ist nur zulässig, wenn die Forderung des Kunden schriftlich von CD-Flex-Huellen.de
anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur,
wenn der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Für nicht abgeholte oder zurückgewiesene Nachnahmelieferungen wird ein
Pauschalbetrag in Höhe von 15,00 EUR in Rechnung gestellt.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist CD-Flex-Huellen.de berechtigt, Verzugszinsen in
Höhe von 4% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Falls
CD-Flex-Huellen.de ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, so ist
CD-Flex-Huellen.de berechtigt, diesen geltend zu machen.
Vertrags- und Rechnungswährung ist der Euro.
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§ 6 Widerruf
Der Kunde kann seine auf den Vertragsabschluß gerichtete Willenserklärung innerhalb von
14 Tagen nach Erhalt der Ware widerrufen, indem er die Ware an CD-Flex-Huellen.de
ausreichend frankiert zurücksendet. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige
Absendung der Ware. Im Falle des Widerrufs zahlt CD-Flex-Huellen.de gegebenenfalls einen
bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück.
Der Gebrauch und die Nutzung der von CD-Flex-Huellen.de versandten Artikel führt zu einer
deutlichen Wertminderung. Im Falle einer Rücksendung müssen diese mit äußerster Vorsicht
behandelt werden und dürfen keine Gebrauchsspuren aufweisen. Bei wesentlichen
Verschlechterungen oder einem Verlust der Ware hat der Kunde im Fall seines Widerrufs
CD-Flex-Huellen.de die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Sofern der Kunde den
Kaufpreis bereits entrichtet hat, ist CD-Flex-Huellen.de berechtigt, die Wertminderung
vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Im Einzelfall kann die Wertminderung dem entrichteten
Kaufpreis entsprechen.
Die Kosten der Rücksendung von Waren bis zu einem Wert von 40,00 EUR trägt der Kunde, es
sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Von CD-Flex-Huellen.de
eventuell bezahlte Rücksendekosten werden vom Rückzahlungsbetrag abgezogen.
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§ 7 Gewährleistung und Haftung
Liegt ein von CD-Flex-Huellen.de zu vertretender Mangel an der Kaufsache vor, ist die Ware
ausreichend frankiert an CD-Flex-Huellen.de zurückzusenden, und CD-Flex-Huellen.de wird in
angemessener Zeit für die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung sorgen. Ist
CD-Flex-Huellen.de zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der
Lage oder verzögert sich diese unzumutbar aus Gründen, die CD-Flex-Huellen.de zu vertreten
hat, oder schlägt die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung in sonstiger Weise fehl, ist der
Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung
des Kaufpreises zu verlangen.
CD-Flex-Huellen.de haftet für verschuldete Schäden wegen Fehlens zugesicherter Produkt-
eigenschaften. Darüber hinaus besteht eine Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur
nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher
Schadensverursachung durch CD-Flex-Huellen.de oder die Erfüllungsgehilfen von
CD-Flex-Huellen.de. Insbesondere haftet CD-Flex-Huellen.de nicht für Schäden, die nicht
am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder
sonstige Vermögensschäden des Kunden ist damit ausgeschlossen. Für den Fall einer
fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Ersatzpflicht für Sach-
oder Personenschäden beschränkt auf den typischerweise entstehenden Schaden,
der den Kaufpreis der bestellten Ware nicht übersteigt.
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§ 8 Datenschutz
Der Kunde stimmt der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der CD-Flex-Huellen.de
im Rahmen des Bestellvorganges überlassenen personenbezogenen Daten für vertragliche Zwecke
und auf Grundlage der Datenschutzbestimmungen ausdrücklich zu.
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§ 9 Schlußbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Monheim a.R.
CD-Flex-Huellen.de ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
Vertragsänderungen und die Änderung dieser AGB bedürfen der Schriftform. Die Unwirksamkeit
einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrages und dieser AGB.
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Fernabsatzgesetz
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung
von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter
ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei
denn,dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten
Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt (Fernabsatzverträge).
(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss
eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige
körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere
Briefe,Kataloge,Telefonanrufe,Telekopien,E-Mails sowie Rundfunk,Tele- und Mediendienste.
(3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Verträge
1. über Fernunterricht (§ 1 Fernunterrichtsschutzgesetz),
2. über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden (§ 1 Teilzeit-Wohnrechtegesetz),
3. über Finanzgeschäfte, insbesondere Bankgeschäfte, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen
und Versicherungen sowie deren Vermittlung, 4. über die Veräußerung von Grundstücken und
grundstücksgleichen Rechten, die Begründung, Veräußerung und Aufhebung von dinglichen
Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie über
die Errichtung von Bauwerken,
5. über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des
täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines
Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,
6. über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung,
Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer
bei Vertragsabschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder
innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen,
7. die geschlossen werden
a) unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen oder
b) mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln aufgrund der Benutzung von öffentlichen
Fernsprechern, soweit sie deren Benutzung zum Gegenstand haben.
(4) Dieses Gesetz ist insoweit nicht anzuwenden, als andere Vorschriften für den Verbraucher
günstigere Regelungen, insbesondere weitergehende Informationspflichten, enthalten.
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§ 2 Unterrichtung des Verbrauchers
(1) Beim Einsatz von Fernkommunikationsmitteln zur Anbahnung oder zum Abschluss von
Fernabsatzverträgen müssen der geschäftliche Zweck und die Identität des Unternehmers
für den Verbraucher eindeutig erkennbar sein. Bei Telefongesprächen müssen sie zu Beginn
des Gesprächs ausdrücklich offengelegt werden. Weitergehende Einschränkungen bei der
Verwendung von Fernkommunikationsmitteln auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt.
(2) Der Unternehmer muss den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags
in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und
verständlich informieren über:
1. seine Identität und Anschrift,
2. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung, sowie darüber, wann der Vertrag
zustande kommt,
3. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig
wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,
4. einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder
Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im
Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen,
5. den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern und sonstiger
Preisbestandteile,
6. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten,
7. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung,
8. das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts nach § 3,
9. Kosten, die dem Verbraucher durch die Nutzung der Fernkommunikationsmittel
entstehen, sofern sie über die üblichen Grundtarife, mit denen der Verbraucher
rechnen muss, hinausgehen,
10. die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises.
(3) Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass die Informationen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 8
dem Verbraucher spätestens unmittelbar nach Vertragsschluss, bei Waren spätestens bei
Lieferung an den Verbraucher, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stehen.
Dabei muss der Verbraucher auf folgende Informationen in einer hervorgehobenen und
deutlich gestalteten Form aufmerksam gemacht werden:
1. Informationen über die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und Rechtsfolgen des
Widerrufs- oder Rückgaberechts nach den §§ 3 und 4 sowie über den Ausschluss des
Widerrufsrechts nach § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Buchstabe b,
2. die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher
Beanstandungen vorbringen kann, sowie eine ladungsfähige Anschrift des Unternehmers
und bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch den Namen
eines Vertretungsberechtigten,
3. Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen,
4. die Kündigungsbedingungen bei Verträgen, die ein Dauerschuldverhältnis betreffen
und für eine längere Zeit als ein Jahr oder für unbestimmte Zeit geschlossen werden.
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von
Fernkommunikationsmitteln erbracht werden, sofern diese Leistungen in einem Mal erfolgen und
über den Betreiber der Fernkommunikationsmittel abgerechnet werden. Der Verbraucher muss sich
in diesem Fall aber über die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers informieren können,
bei der er Beanstandungen vorbringen kann.
(4) Weitergehende Informationspflichten in anderen Gesetzen bleiben unberührt.
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§ 3 Widerrufsrecht, Rückgaberecht
(1) Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 361a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu.
Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 361a Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 2 Abs. 3 und 4, bei der Lieferung von
Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei
Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses; die Widerrufsbelehrung bedarf keiner
Unterzeichnung durch den Verbraucher und kann diesem auch auf einem dauerhaften Datenträger
zur Verfügung gestellt werden. Das Widerrufsrecht erlischt
1. bei der Lieferung von Waren spätestens vier Monate nach ihrem Eingang beim Empfänger und
2. bei Dienstleistungen
a) spätestens vier Monate nach Vertragsschluss oder
b) wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Verbrauchers
vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
(2) Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer
gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Fernabsatzverträgen
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf
die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit
nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren
Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die
gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen oder
5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) geschlossen werden.
(3) Anstelle des Widerrufsrechts nach Absatz 1 und 2 kann für Verträge über die Lieferung von
Waren ein Rückgaberecht nach § 361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingeräumt werden.
Absatz 1 Satz 2 und 3 Nr. 1 gelten entsprechend.
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§ 4 Finanzierte Verträge
(1) Wird der Preis, den der Verbraucher zu entrichten hat, ganz oder teilweise durch einen
Kredit des Unternehmers finanziert, so ist der Verbraucher an seine auf Abschluss des
Kreditvertrags gerichtete Willenserklärung nicht gebunden, wenn er von einem Widerrufs-
oder Rückgaberecht gemäß § 3 in Verbindung mit §§ 361a, 361b des Bürgerlichen
Gesetzbuchs fristgerecht Gebrauch gemacht hat. Die Belehrung nach § 361a Abs. 1 Satz 3
und 4 oder § 361b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muss hierauf
hinweisen. § 361a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend; jedoch sind
Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und Kosten gegen den Verbraucher ausgeschlossen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Preis ganz oder teilweise von einem Dritten
finanziert wird und der Fernabsatzvertrag und der Kreditvertrag als wirtschaftliche
Einheit anzusehen sind. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn
der Kreditgeber sich bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Kreditvertrages der
Mitwirkung des Unternehmers bedient. Ist der Kreditbetrag bei Wirksamwerden des
Widerrufs oder der Rückgabe dem Unternehmer bereits zugeflossen, so tritt der Dritte
im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der
Rückgabe (§ 361a Abs. 2, § 361b Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) in die
Rechte und Pflichten des Unternehmers ein.
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§ 5 Unabdingbarkeit, Umgehungsverbot
(1) Eine zum Nachteil des Verbrauchers von den Vorschriften dieses Gesetzes
abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
(2) Dieses Gesetz ist auch anzuwenden, wenn seine Vorschriften durch
anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
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§ 6 Übergangsvorschrift
(1) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Verträge, die vor dem 30. Juni 2000
abgeschlossen wurden.
(2) Verkaufsprospekte, die vor dem 1. Oktober 2000 hergestellt wurden und die § 2 Abs. 2
nicht genügen, dürfen bis zum 31. März 2001 aufgebraucht werden.
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